Infothek
Leitentscheidung über Ansprüche im Zusammenhang mit Datenschutzvorfall bei Facebook (sog. Scraping)
Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook gestärkt. Diese müssten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren.
mehrFelgenkauf: „Neu, aus Demontage“ ist nicht „neu“
Eine bei eBay als „Neu, aus Demontage“ angebotene Felge ist nicht mit unbenutzter Neuware gleichzusetzen.
mehrKeine Erbschaftsteuer für betriebliche Hinterbliebenenversorgung
Eine Freistellung der Hinterbliebenenbezüge von der Erbschaftsteuer ist nicht zu rechtfertigen, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer kraft seiner Beteiligung an der GmbH ein herrschender ist.
mehrWiderrufsrecht auch bei Autokauf im Internet - Widerrufsfrist von 14 Tagen muss jedoch eingehalten werden
Grundsätzlich hat der Käufer eines Kfz bei einer Bestellung über das Internet auch dann ein Widerrufsrecht, wenn er das Auto zuvor „analog“ zur Probe gefahren hat. Der Widerruf kann jedoch unwirksam sein, wenn die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht eingehalten wurde.
mehrVorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits - Verbraucher kann bei fehlender Information einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern
Ein Verbraucher kann bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
© Albrecht Schmadtke | 2020